AGB´s2018-10-14T22:12:22+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Onlineshop des
Bestattungsinstituts Ortmüller
Bahnhofstr. 15
35083 Wetter
Inhaber: me. Frank Ortmüller
(nachfolgend „Bestattungsinstitut“)

auf der Internetseite sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen dem Bestattungsinstitut und den Kunden des Onlineshops unterliegen ausschließlich den nachfolgenden AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn dem Bestattungsinstitut solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Bestattungsinstitut kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die im Internetangebot des Bestattungsinstituts abgebildeten Produkte und Dienstleistungen stellen rechtlich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Kunde gibt ein solches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dadurch ab, dass er das im Onlineshop vorgesehene Bestellformular ausfüllt, das gewünschte Produkt oder die gewünschte Dienstleistung in den Warenkorb einstellt und die Bestellung bzw. Beauftragung an das Bestattungsinstitut sendet. Nach Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt das Bestattungsinstitut dem Kunden den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Das Bestattungsinstitut nimmt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Übergabe der Ware an den Versandservice, Erbringung der Dienstleistung oder durch Zusendung einer gesonderten Annahmebestätigung an.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist insoweit die Vereinbarung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Soweit Lieferungen und Leistungen Gegenstand des Auftrags sind, für die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch kein Preis vereinbart wurde, werden dem Auftraggeber angemessene und ortsübliche Preise berechnet. Der Vergütungsanspruch ist ab Zugang der Rechnung bei dem Auftraggeber sofort und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist an die im Auftrag bzw. in der Rechnung erfolgte Zahlstelle zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem mitgeteilten Konto. Während des Verzuges ist die Geldschuld mit 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Daneben ist das Bestattungsinstitut berechtigt, für weitere Mahnschreiben pauschal jeweils € 5 zu berechnen. Das Bestattungsinstitut ist grundsätzlich berechtigt, Vorauszahlung bis zur Höhe des gesamten voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen. Die vorhergehenden Absätze gelten sodann sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Zahlung binnen zwei Werktagen zu erfolgen hat.
Die Entgegennahme von Versicherungsscheinen, insbesondere Sterbegeldversicherungen oder anderen Wertdokumenten und die Geltendmachung der Versicherungsleistung oder sonstigen Ansprüchen gegenüber Versicherungen oder Dritten geschieht ausschließlich im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers und hat keine schuldbefreiende Wirkung. Für den Fall, dass Leistungen aus vorgenannten Verträgen an das Bestattungsinstitut erfolgen, ist dieses berechtigt, diese mit den vertraglichen Vergütungsansprüchen des Bestattungsinstituts zu verrechnen und einen etwaig verbleibenden Überschuss auf das Konto des Auftraggebers zu überweisen. Soweit Leistungen des Bestattungsinstituts durch Dritte, insbesondere Krankenkassen, Sterbekassen, Versicherungen, vergütet werden, ist das Bestattungsunternehmen befugt, diese Zahlungen auf seinen Vergütungsanspruch zu verrechnen. Die Abrechnung wird dem Auftraggeber binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang erteilt, bei mehreren Drittzahlungen binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang. Den vorgenannten Behörden und Gesellschaften steht es sodann frei, ihre Forderungen direkt gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

4. Eigentumsvorbehalt

Das Bestattungsinstitut behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung des aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Vergütungsanspruchs vor.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.

6. Leistungszeit

Vereinbarte Termine gelten als „ungefähre Termine“, für die das Bestattungsinstitut keine Gewähr übernimmt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart ist. Aus der Überschreitung voraussichtlicher Termine kann der Auftraggeber, sofern diese nicht ausnahmsweise von dem Bestattungsinstitut zu vertreten ist, keine Ansprüche herleiten.

7. Gewährleistung

Geringfügige Abweichungen des gelieferten Gegenstandes bzgl. Qualität, Farbe, Form im Verhältnis zu Mustern oder Katalogabbildungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und den Vertragsgegenstand in seiner Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen. Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden nach Wahl des Bestattungsinstituts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgestellt. Gelingt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand, tritt an deren Stelle die angemessene Minderung des Vergütungsanspruchs. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel an Bestattungsartikeln, insbesondere an Sarg oder Urne können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber sie dem Bestattungsinstitut binnen einer Frist von 1 Woche schriftlich anzeigt. Die Frist beginnt mit der Versenkung der Urne oder des Sarges. Bei Umbettungen ist jeglicher Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.Urheber -und

8. Nutzungsrecht für Eigenmotive, Passbilder und weitere Fotos

Der Auftraggeber bestätigt gegenüber dem Bestattungsinstitut, dass für die von ihm persönlich gelieferten Fotoabzüge bzw. digitalen Bilddateien
gelieferten Fotoabzüge bzw. digitalen Bilddateien
a) Urheberrecht besteht, da die Aufnahmen von ihm persönlich gefertigt wurden oder
b) Nutzungsrecht besteht, da ihm der Urheber, insbesondere der Fotograf, die Erlaubnis hierfür übertragen hat. Der Auftraggeber autorisiert das Bestattungsinstituts, die Fotos bzw. digitalen Bilddateien uneingeschränkt für die durch den Auftraggeber bestellten Drucksachen zu bearbeiten, zu vervielfältigen sowie an Dritte, insbesondere die gängigen Tageszeitungen, zum Zwecke der Veröffentlichung von Trauer-/Dankesanzeigen weiterzugeben.

9. Datenschutz

Das Bestattungsinstituts ist berechtigt, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über den Auftraggeber zu erheben und zu verwenden, soweit sie für die Geschäftsbeziehungen erforderlich sind. Die Daten werden nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben, es sei denn, sie unterliegen der gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflicht.

10. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufsrechts

10.1 Widerrufsbelehrung für außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Auftraggeber das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das im Anhang befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Falle des wirksamen Widerrufs wird das Bestattungsinstitut dem Auftraggeber alle geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (exklusiv der zusätzlichen Kosten, die durch eine besondere Lieferart entstanden sind) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung Tag zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet. Die Rückzahlung löst keine weiteren Entgelte aus. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Beginn der Dienstleistung trotz und während des Laufs der Widerrufsfrist verlangt hat, so ist dem Bestattungsinstitut ein angemessener Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.2 Widerrufsrecht des Verbrauchers Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Bestattungsinstitut (Bestattungsinstitut Ortmüller, Bahnhofstr. 15, 35083 Wetter, Inh. Frank Ortmüller) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An das
Bestattungsinstitut Ortmüller
Inhaber Frank Ortmüller
Bahnhofstr. 15
35083 Wetter

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) / Datum

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(*)Unzutreffendes streichen.

11. Schlussbestimmung / Rechtswahl / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Die Vertragssprache ist deutsch. Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Bestattungsinstitut und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz in Wetter ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Bestattungsinstitut ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers bzw. Auftraggebers zu klagen.

Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen nicht.

Stand dieser AGB: Mai 2018

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